Neustart für die Unterschriftensammlung gegen die Beseitigung des Parkplatzes Palisadenstraße – Ecke Koppenstraße

Sep 22, 2024

—

von

Liebe Mieter des Quartiers Friedenstraße!

Liebe Friedrichshainer und Kreuzberger Bürger!

Ja, wir, der Mieterbeirat und viele Unterstützer, wollen einen Neustart der Unterschriftensammlung gegen die geplanten Veränderungen des umstrittenen Parkplatzes.

Warum?

Die vorhergehende Unterschriftensammlung enthielt einen Fehler, der zur Nichtanerkennung der gesamten Aktion geführt hätte, wir hatten keine Spalte für das Geburtstagsdatum vorgesehen. (Mindestalter 16 Jahre)

Wir entschuldigen uns für dieses Versäumnis. Als Schlußfolgerung haben wir uns professionelle Hilfe gesucht und auch bekommen.

Das jetzige Unterschriftenblatt ist rechtssicher!

Der Start der neuen Aktion wird der 01. Oktober sein.

Am kleinen Frieder findet dazu am 01.10.24 um 11:00 Uhr die Auftaktveranstaltung statt, zu der sie als Mieter herzlich eingeladen sind, auch die Presse ist eingeladen.

Wir weiten den Kreis der Aktion auf ganz Friedrichshain und Kreuzberg aus. Dazu haben wir viele Helfer gewinnen können.

Im Quartier Friedenstraße wird unser Mieterbeirat die Unterschriftenlisten über die Briefkästen verteilen. Die Rückgabe der Liste erfolgt über die Adressen, die auf der Rückseite angegeben sind. Dies werden die Briefkästen der Beiratsmitglieder sein, aber auch verschiedene Geschäfte in unserem Bereich.

Wir bitten, wie bei der letzten Unterschriftensammlung um rege Teilnahme, wir benötigen 1000 gültige Unterschriften um unser Anliegen wirkungsvoll vor der BVV Friedrichshain vortragen zu können.

Weitere Internetseiten zum Parkplatzprotest:

xhain.anwohner (palisadenparkplatz.de)

Hier noch einige Tipps:

Jede Zeile muss vollständig ausgefüllt werden, leserlich und ohne Widerholungsstriche von der vorhergehenden Zeile. Wenn verschrieben, lieber eine neue Zeile verwenden. Wer noch Listen benötigt, die Rückgabestellen haben Reserven, dort kann man i.d.R. auch unterschreiben.

Einwohnerantrag __Palisadenparkplatz bleibt!__Herunterladen

Kommentare

12 Antworten zu „Neustart für die Unterschriftensammlung gegen die Beseitigung des Parkplatzes Palisadenstraße – Ecke Koppenstraße“

Philip John

2. Oktober 2024

Ich bin selbst Anwohner und freue mich, wenn dieser Parkplatz (der größtenteils leer steht) endlich einer Grünanlage/Spielplatz weichen wird!

Antworten
1. k.schmutzler
  
  2. Oktober 2024
  
  Ja, da stimme ich Ihnen zu, wenn gleichzeitig ein Angebot an die Fahrzeughalter gemacht werden würde, wo diese ihre Fahrzeuge lassen sollen. Da kam bisher noch nichts. Daher unsere erste Forderung nach einer zeitnahen Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Sobald diese erfolgt ist, wird es kaum noch Parkprobleme in unserem Bereich geben. Übrigens, größtenteils leer habe ich diesen Parkplatz noch nie gesehen!
  
  Antworten
  1. Philip John
    
    2. Oktober 2024
    
    Ich bin heute früh und nachmittags am Parkplatz vorbei gelaufen: maximal zu 1/3 mit Autos belegt.
    
    Es ist in der Innenstadt meiner Meinung nach zumutbar, dass der persönliche Parkplatz nicht direkt vor der Wohnungstür existiert, in der Umgebung gibt es ausreichend öffentliche Parkplätze. Ich kann den Frust der Auto fahrenden Anwohner natürlich nachvollziehen, allerdings gibt es diesbezüglich kein Gewohnheitsrecht.
    
    Antworten
    1. Beate Hintze
      
      9. Oktober 2024
      
      Also was ist dass denn für eine Festellung?????Also,wenn man 1 Tag vor dem Feiertag guckt,ist es verständlich dass der Parkplatz nicht zu 100% besucht wird.Und in der Ferienzeit vielleicht auch.Ist ja wohl logisch!!!!!!!!.Da Leute ein langes Wochenende / Urlaub geplant haben.Am Tage gehen vielleicht Leute auf Arbeit und benötigen das Auto.
      Man sucht jeden Abend einen Parkplatz aufs neue.Man könnte auch den Spielplatz neben dem Parkplatz errichten.Wirft sogar noch bissl Schatten.Ein Besucher des Gesundheitsamtes will nach dem Stundenlangen Besuch bestimmt nicht auf einen Spielplatz sondern nach Hause.
      
      Antworten
      1. Philip John
        
        14. Oktober 2024
        
        Beruhigen sie sich bitte etwas. Ich laufe dort jeden Tag mehrfach lang und der Parkplatz wird kein Verlust darstellen. Die Autofahrer müssen dann halt ein paar Minuten zu Fuß zum nächsten öffentlichen Parkplatz laufen. Das werden die Leute schaffen!
  2. Beate Hintze
    
    9. Oktober 2024
    
    Was nutzt die Parkraumbewirtschaftung? Jeder holt sich dann die Vignette und Parkplätze gibt’s trotzdem nicht.
    
    Antworten
    1. k.schmutzler
      
      11. Oktober 2024
      
      Pendler fallen weitgehend raus. Die erhalten keine Vignette.
      
      Antworten
2. Angela Mixdorf
  
  10. Oktober 2024
  
  Ich auch 🙂
  Das ist ein schönes Konzept, das allen zugute kommt.
  
  Antworten
Joachim Konieczny

23. Oktober 2024

Wenn das Wohnquartier Friedenstraße der WBM (Vorsitzender) sich einbringt dem am 1,10,024 eröffneten Einwohnerantrag:Palisadenparkplatz und dem Parkplatz Lebuser/Palisadenstr. erhalten zu wollen, wo die WBM dort Wohnraum zu schaffen beabsichtigt.Ist die Frage erlaubt Wenn der Vorsitzende sich gegen den Neubau entschied der Richtige noch für den Vorstand ist?
Es gibt das Netzwerk „Für mehr Teilhabe älterer Menschen in Friedrichshain/Kreuzberg “ da ist mir noch kein Mitglied aufgefallen im Netzwerk.

Antworten
1. k.schmutzler
  
  23. Oktober 2024
  
  Guten Tag Joachim, wir haben es hier mit zwei unterschiedlichen Paar Schuhe zu tun. Lebuser Ecke Palisadenstraße ist Eigentum der WBM. Die wollen dort ein Haus hinbauen, was ja auch ihr Geschäft ist. Sie haben nicht ausgeschlossen, in der unteren Etage Parkplätze einzurichten. So jedenfalls ihre Aussage in den Anwohnerversammlungen. In Abwägung dieser Situation bin ich für den Bau der Wohnungen. Der Parkplatz Koppen- Ecke Palisadenstraße dagegen soll keine neuen Wohnungen erhalten sondern einen Park. Dagegen bin ich, weil es keinerlei Erklärung gibt, wo die ca. 200 Fahrzeuge der Mieter bleiben sollen. Deshalb meine ganze Kraft für den Erhalt des Parkplatzes, solange es dafür keine Stellungnahme seitens des Bezirksamtes gibt.
  
  Antworten
S.Kuno

29. Oktober 2024

Ich erinnere noch sehr gut, dass beim Widerstand gegen das Punkthochhaus die Kinderspielmöglichkeiten stets als Argument gebracht wurden. Nun soll meinem Kind ein Spielplatz weggenommen werden und dafür der Parkplatz als Ausgleich zum Spielplatz umgewandelt werden.

Offenbar werden die Kinder nur benutzt, wenn es passt.

Dagegen stellt sich der Mieterbeirat? Ernsthaft? Also mir scheint da werden Partikularinteressen der Minderheit der Autofahrer vertreten. Die zahlreichen Familien, Kinder und Großeltern mit Enkeln im Kiez vertritt er jedenfalls nicht. Schlimm!

Ich sehe zudem nicht ein, dass ich und meine Familie Autobesitzern einen Parkplatz sponsern soll. Es gibt ausreichend kostenpflichtige Parkflächen im Kiez, u.a. im Parkhaus der Friedenstraße 85-90. Mir scheint hier wollen Menschen nicht für die Kosten aufkommen, die ein Auto nunmal verursacht und rufen nach Subventionen derjenigen, denen sie die Spielflächen rauben.

Antworten
Peter Fuchs

29. Oktober 2024

Als WBM-Mieter begrüße ich die Entsiegelung und Umwandlung der Fläche in einen Park- und Spielplatz!

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt darüber, wie der Mieterbeirat – zusammen mit der örtlichen CDU – hier „mit ganzer Kraft“ die Privatinteressen der Minderheit der Autobesitzer in den Vordergrund stellt. Es ist m.E. ein starkes Stück, sich als eigentliche Interessenvertretung der Mieter*innen so stark für die fortgesetzte Privatisierung des öffentlichen Raums für’s Abstellen von Steh-‚Fahr‘-zeugen einzusetzen, und die klaren öffentlichen und Mehrheitsinteressen der Mieter*innen (ärmere, ältere, Nicht-Autobesitzende) zu vertreten.

Gerne zitiere ich hier nochmal meine Argumente und Daten eines früheren Email-Austausches mit dem Mieterbeirat:

„1. Als Mieterbeirat sind Sie die Interessenvertretung der WBM-Mieterinnen und Mieter gegenüber dem landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Da es hier aber um die Frage des öffentlichen Raumes (nicht: WBM-Gelände) geht, möchte ich Sie fragen, wie sie ihr verkehrspolitisches Engagement für die Parkplätze und die Kooperation mit der (in der Regel mieter-feindlichen Vertretung der Berliner Immobilienlobby ->) CDU in Einklang bringen mit der „Satzung für die Mieterbeiräte bei der WBM GmbH“ und dem Auftrag aus dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz?

2. Gab oder gibt es Ihrerseits jemals ein Engagement für umwelt- und menschenfreundliche Mobilität aller Mieter:innen im Quartier – oder sind Sie nur beim Thema ‚Parkplätze‘ so aktiv?
Ich fände ansonsten toll, wenn Sie die vielen positiven Anregungen der Verkehrswissenschaft und z.B. des VCD zum Thema „Wohnen und Mobilität“ auch in unser Quartier und in die Zusammenarbeit mit der WBM einfließen lassen würden.
https://www.vcd.org/wohnen-und-mobilitaet
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, von der WBM ein OK für einen simplen Lastenrad-Parkplatz zu bekommen. Für derlei umweltfreundliche, wohnungsnahe Mobilitätsangebote wäre m.E. ein Engagment des Mieterbeirats und der WBM selbst sehr gut.

3. Ist Ihnen klar, dass das private Abstellen von PKW im öffentlichen Raum kein Menschenrecht oder Eigentumsrecht von Mieter:innen ist und das hiermit immer auch die Einschränkung der Mobilität und Flächennutzung für Nicht-Autobesitzer:innen einher geht? Die Mobilität der einen (Mieter:innen mit Auto) ist die Mobilitätseinschränkung der anderen Mieter:innen, die per Fuß, Rad oder ÖPNV unterwegs sind und die Erholungs-, Versickerungs- und Naturschutzflächen hier im Viertel benötigen.
Es geht hier also um elementare Gerechtigkeitsfragen im Umgang mit knappem öffentlichen Raum. Wie können Sie sich dabei einseitig auf die Seite der Minderheit der Autobesitzer:innen stellen – und die Mehrheitsinteressen der Mieter:innen im Quartier dabei zurückstellen? Wie können Sie beanspruchen zu formulieren „Wir Mieter protestieren…“
In meinem Namen als WBM-Mieter sprechen Sie nicht!

4. Ja, es gibt Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Menschen mit dringendem Bedarf an Privat- oder Sharing-PKW. Dafür braucht es
a) eine klare Ausweisung von Behindertenparkplätzen und Sharing-Optionen (dazu gibt es in der zugeparkten Palisadenstr. m.E. viel Platz; ergänzend ggf. nötig wären z.B. vor Läden/Gesundheitszentrum nach Bedarf: Liefer- u. Ladezonen) sowie
b) eine Parkraumbewirtschaftung im Quartier!
Diese beiden Punkte scheinen am wenigsten strittig zu sein und sind dringend durch die Bezirkspolitik Fhain-Kreuzberg voranzutreiben.

5. In unserem innenstadtnahen Viertel ist eine gerechte Mobilität und Flächenaufteilung im Sinne aller Mieter:innen und Anwohner nicht über den Vorrang der Privat-PKWs zu erreichen. (…)
Wir leben in einer hochverdichteten Innenstadtlage mit vergleichsweise sehr guter ÖPNV-Anbindung. In Friedrichshain-Kreuzberg haben wir 174 Pkw pro 1000 Einwohner; im spezifischen Planungsraum Friedenstraße 192/1000. In den letzten Jahren nahm in unserem Stadtteil die Zahl der PKW um 4,2% ab. https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/autokarte-berlin-in-diesen-kiezen-gibt-es-die-meisten-autos/
Zur Verteilung des Autobesitzes nach Einkommen ist in der Verkehrswissenschaft völlig klar: Je ärmer die Leute sind, desto seltener haben sie ein Auto (schlicht, weil sie es sich nicht leisten können). Je wohlhabender die Leute sind, desto eher haben sie ein Auto – und häufig haben wohlhabende Haushalte sogar mehrere Autos. Haushalte in Berlin (und in unserem Kiez und in der WBM-Mieterschaft) mit einem Haushaltseinkommen unter 1500 Euro haben fast nie ein Auto. https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/analyse-zu-autobesitz-in-berlin/

Wir haben in Xhain eine Haushaltsgröße von durchschnittliche 1,6 Personen pro Haushalt. D.h. bei ca. 8.000 Einwohnern im Planungsraum Friedenstraße haben wir ca. 5.000 Haushalte und 8 * 192 Autos, also ca. 1536 Autos. 1.536 Autos bei 5.000 Haushalten bedeutet: Ca. 31 % der Haushalte hat ein Auto (wenn’s immer nur 1 pro Haushalt ist; vermutlich sind’s ab und zu auch 2). Ergo: Für die Minderheit der Menschen und Haushalte im Viertel wird ca. 80% des öffentlichen Straßenraums billig bis kostenlos als Fahrbahn und Parkfläche verschenkt. Die Stehplatz-Freunde jammern sogar, wenn ein illegaler Parkplatz (wie Mittelstreifen Friedenstraße) endlich für städtisches Grün sinnvoll umgenutzt wird. Der Egoismus kennt beim Thema Parkplatz keine rationalen Grenzen mehr… – aber eine gemeinwohlorientierte Politik für alle Mieter:innen und Anwohnerinnen darf dem nicht folgen. Denn die Mehrheit hat nichts, aber auch rein gar nichts vom Autogestank, Platzverbrauch, Lärm, den Klimafolgen und von den Unfallgefahren.

Denken Sie an Studierende, Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen, viele (nicht alle, ich weiss) Rentnerinnen (insbesondere die, die zu alt oder zu arm sind für den Autoverkehr), Geringverdiener*innen, Alleinerziehende und viele mehr unter den WBM-Mieter:innen? Sie sprechen offensichtlich nicht in deren Namen. Viele von ihnen haben aus sozial-ökonomischen Gründen kein Auto.
Hinzu kommen die Menschen, die aus Gerechtigkeits-, Klima- und ökologischen sowie Vernunftgründen kein Auto haben (so wie meine Familie) und nur ab und zu Mietwagen nutzen. https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/datenreport-2021/umwelt-energie-und-mobilitaet/330362/pkw-verfuegbarkeit/
Wollen Sie diese Menschen auch vertreten als Mieterbeirat – oder folgen Sie der laut rufenden Minderheit der PKW-Besitzer, die einfach dreist weiter knappen öffentlichen Raum beanspruchen?

6. Parks und Fusswege sind für alle zugänglich und haben positive Nutzen für die Gemeinschaft. Die demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidung des Bezirksparlamentes und Bezirksamtes erfolgt m.E. aus guten Gründen und auch im Sinne der allermeisten WBM-Mieter:innen.
Parkplätze und autodominierte Straßen dagegen nehmen einen völlig überwiegenden, unfair großen Teil des öffentlichen Raums ein und diese ineffiziente Nutzung durch Stehzeuge (Autos stehen 95% der Zeit rum) nutzt nur den jeweiligen privaten Autobesitzern. Zudem hat es (durch Autonutzung) gefährliche ‚externe Effekte‘ (Lärm, Luftverschmutzung, Unfallgefahren, Klimafolgen). Wollen sie diese einfach ignorieren oder nicht gelten lassen und fordern trotzdem einfach im Namen aller WBM-Mieterinnen den Erhalt von Parkplätzen? Meinen Sie nicht, es wäre ehrlicher zu sagen: Beim Parkplatz und Privatauto geht’s um die private Bequemlichkeit der Wenigen (in unserem Stadtviertel) zulasten der Flächen- und Mobilitätsmöglichkeiten aller.
Niemand will diese private Bequemlichkeit verbieten. Und natürlich gibt’s einige, die wirklich auf’s Auto angewiesen sind. Hierzu gilt, was ich oben zu Behindertenparkplätzen (u. Liefer-/Ladezonen, Sharing-Angebote) geschrieben habe – und ansonsten ist dies eine private Angelegenheit des privaten Autobesitzes (keine Angelegenheit des Mieterbeirats). Private Lösungen (z.B. vertikale Parkplätze für Autos zur besseren Flächenausnutzung) können die PKW-Besitzenden ja gerne angehen; sie können aber nicht von der Öffentlichkeit oder den anderen Mieterinnen verlangen, weiter so viel öffentlichen Raum zugeschrieben zu bekommen.

In diesem Sinne bitte ich Sie freundlich, Ihr Engagement für die weitere Privatisierung öffentlichen Raums im Viertel durch privates Zuparken zu überdenken. So wie derzeit handeln Sie leider gegen das Interesse der Mehrheit der WBM-Mieter:innen und gegen eine gerechte Mobilität für alle.
Ich danke Ihnen ansonsten für Ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Interessen aller Mieterinnen und Mieter. „

Antworten